Luzerner Zeitung – Die Justiz wird von der Psychiatrie entmachtet

GUTACHTEN «Richter in Weiss» werden forensische Psychiater von Juristen hinter vorgehaltener Hand genannt. Dies, weil ihre Gutachten teils richterliche Entscheide vorwegnehmen. Jetzt regt sich Widerstand – auch von einer Luzerner Kantonsrichterin.

Lena Berger

«Was ich erlebe, ist eine Strafe ohne Ende.» Alle im Casino Kursaal, Interlaken, sind verstummt, seit der Mann aus dem Publikum gerade aufgestanden ist und sich zu Wort gemeldet hat. Er sei das erste Mal an einem solchen Kongress und «ehrlich gesagt nervös», fährt er fort. Man kann es ihm nicht verdenken. Er ist ein verurteilter Straftäter – und der Raum um ihn herum gefüllt mit an die hundert Staatsanwälten, Vollzugsbeamten und Richtern. Es ist die Tagung der Schweizerischen Arbeitsgruppe für Kriminologie (SAK). Er sei ursprünglich zu 35 Monaten Gefängnis verurteilt worden, erzählt der Mann. Weswegen, das erwähnt er nicht. Klar ist: Auch rund 11 Jahre später ist er nicht frei. Ihm wurde eine therapeutische Massnahme verordnet. So, wie er die Situation schildert, ist die Therapie wohl stationär – also zumindest teilweise mit Freiheitsentzug verbunden.

In der Praxis unterscheidet sich dies oftmals kaum von einem Gefängnisaufenthalt, weshalb sich der Unterschied für Laien meist nicht erschliesst. «Das kann ich keinem in meinem Umfeld erklären», sagt der Mann. Jeder glaube, er hätte in Wirklichkeit noch etwas anderes gemacht und sei deshalb noch immer hinter Gittern.

Qualitätskriterien für Gutachten

Mit zunehmender Bedeutung des Massnahmenrechts steigt auch die Bedeutung der entsprechenden Gutachten. Marc Graf, Professor für forensische Psychiatrie an der Universität Basel, schlägt verschiedene Massnahmen zur Qualitätsverbesserung vor.

  • Fragestellungen anpassen: Gutachter sind keine Juristen, sondern Psychiater. Sie sollten sich daher nicht mit juristischen Fragen (etwa: Ist die Anordnung einer stationären Behandlung verhältnismässig?) auseinandersetzen und keine Empfehlungen aussprechen, sondern die Vor- und Nachteile der verschiedenen Therapiemöglichkeiten aufzeigen. Der Entscheid darüber, welche angeordnet …
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«Die Fachwelt müsste aufstehen und sagen: Das geht so nicht»

Im Jahr 2015 wurden 525 Erwachsene und 464 Jugendliche in der Schweiz zu einer Massnahme verurteilt. Tatsächlich ist es so, dass stationäre Behandlungen oft massiv länger dauern als ein Gefängnisaufenthalt – weil diese nicht direkt auf der Straftat, sondern auf einer Einschätzung des Rückfallrisikos beruhen. Richter stützen sich bei der Anordnung auf Gutachten von forensischen Psychiatern. Und das ist nicht unproblematisch, wie am SAK-Kongress diese Woche nur allzu deutlich wurde.

Eine der Referentinnen war die Luzerner Kantonsrichterin Marianne Heer-Hensler. «Gutachten sind zwar ein zentrales Hilfsmittel», hält sie fest. Aber sie seien auch tückisch. Eine kritische Haltung der Justiz sei nötig. «In den letzten 25 Jahren hat das Bedürfnis nach einer qualitativen Verbesserung deutlich zugenommen.» Inzwischen gibt es zahlreiche Fragebogen und Tests, die als Grundlage für eine Prognose dienen. Das Problem: «Die vielen Faktoren, die heute in eine Beurteilung einfliessen, hinterlassen ­einen Eindruck von Genauigkeit und lassen schnell vergessen, dass sich menschliches Verhalten nun mal nicht eindeutig vorhersagen lässt.» Die vermeintliche Eindeutigkeit sei heikel, sagt sie und nennt als Beispiel die Psychopathie-Checkliste PCL des kanadischen Kriminalpsychologen Robert D. Hare. Die Methode wird seit Jahrzehnten angewandt. Das täusche darüber hinweg, dass die Bewertung, aller Professionalität zum Trotz, auf dem persönlichen Eindruck eines einzelnen Sachverständigen beruhe – und entsprechend fehleranfällig sei.

Weiter kritisiert die Luzernerin, dass oft nicht transparent gemacht werde, wie eine Empfehlung zu Stande kommt. Die Untersuchung eines Betroffenen ist zwar de facto eine Beweismittelaufnahme, aber im Gegensatz zu polizeilichen Befragungen – wo ein Anwalt beigezogen werden kann – ist ausser dem Psychiater niemand dabei. «Hier muss sich etwas ändern, die Untersuchung muss zumindest auf Video aufgenommen werden, damit die Gerichte ihre Funktion wahrnehmen können», fordert Heer.

Eine noch pointiertere Meinung vertritt der Zürcher Rechtsanwalt Stephan Bernard. Er warnt gar vor «Freiheitsentzug jenseits des Rechts». Gutachten hätten einen massiven Einfluss auf die richterliche Beurteilung eines Falles, zumal von den Empfehlungen nur mit einer sehr guten Begründung abgewichen werden dürfe. Letztlich fälle nicht das Gericht, sondern ein Sachverständiger den Entscheid – ohne dass dieser demokratisch gewählt sei. Man könne die Urteile dann zwar an eine nächste Instanz weiterziehen, in der Regel berufe sich diese jedoch wiederum auf das bereits vorhandene Gutachten. Der Rechtsmittelweg und damit der Rechtsstaat würden ausgehebelt. «Es wundert mich, dass dies nicht grundsätzlicher kritisiert wird, eigentlich müsste die ganze Fachwelt aufstehen und sagen: Das geht so nicht.» Konkret fordert Bernard, dass die «Beweisaufnahme», also die Untersuchung der Betroffenen, nachvollziehbar dokumentiert wird, damit sie von einem zweiten Experten überprüft werden kann. Und dass die Durchführung psychiatrischer Expertisen im Gesetz näher geregelt wird. «Wir bewegen uns hier in einem rechtlichen Ausnahmezustand, der sich über Jahre etabliert hat. Das Massnahmenrecht bedarf einer grundlegenden juristischen Überarbeitung.»

 

«Psychiater haben oft narzisstische Züge» – das ist ein Problem

Handlungsbedarf sehen nicht nur Juristen, sondern auch forensische Psychiater wie Marc Graf von der Universität Basel, der eine Reihe konkreter Forderungen stellt (siehe oben). «Psychiater haben ­einen Hang zum Narzissmus», gibt er selbstironisch zu bedenken. «Wenn Sie uns etwas fragen, bekommen Sie eine Antwort. Und es wird ganz selten vorkommen, dass diese lautet: Ich weiss es nicht.» Im Moment erkläre sich die forensische Psychiatrie für fast alle sozialen Probleme zuständig. «Ich halte das für eine heikle Entwicklung. Wir sollten uns darauf beschränken, was unser Fachgebiet wissenschaftlich hergibt.» Es werde in Fachkreisen beispielsweise immer öfter in Frage gestellt, ob die Prognose von kriminellen Verhaltensweisen überhaupt zum Wissens- und Erfahrungs­horizont der Psychiatrie gehöre.

Graf legte Beispiele für Formulierungen vor, die er in Gutachten schon gelesen hat – und in denen diese Grenzen des Fachgebiets seiner Ansicht nach überschritten wurden. Etwa, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Vergewaltigung aufgehoben werden müsse, weil der Sex «wohl im Einvernehmen» stattgefunden habe. Dass es nicht angeht, dass ein Psychiater sich zu Schuld oder Unschuld äussert, war ein Punkt, in dem sich alle Referenten einig waren.

< Dies ist ein Beitrag der Luzerner Zeitung, Bild: Ennio Leanza/Keystone (Uitikon, 13. November 2014 >

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