Menschenrechte

In der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und. Grundfreiheiten, die die Schweiz ratifiziert hat, heisst es in Art. 1 „Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte”: ,,Die hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu”. Abschnitt I bezeichnet in Art. 2 Das Recht auf Leben, in Art. 3 das Verbot der Folter, in Art. 5 Das Recht auf Freiheit und Sicherheit, Art. 7 Keine Strafe ohne Gesetz etc. Das Recht auf Leben und das Verbot der Folter bestätigen, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterzogen werden darf. Diese Menschenrechte sind verletzt. Eine Strafverbüssung ohne vorbestimmtes Ende ist Folter und unmenschlich noch dazu. Die jährlichen Pseudo-Überprüfungen der Amter sind unisono keine Prüfungen, sondern Bestätigungen ohne jede Ernsthaftigkeit, die bereits vor dem rechtlichen Gehör festgehalten werden. Also ist auch das rechtliche Gehör eine Farce. Nicht einmal die gerichtliche Überprüfung nach Ablauf der mehrjährigen Massnahme, die wohlweislich im Strafregime geführt wird, sind wirkliche Überprüfungen mit dem Ziel, zu beweisen, dass eine Veiterführungnotwendig ist. ln meinem eigenen Fall erinnere ich noch gut an die Aussage des Richters von 2014, der meinte: ,,Die Fortführung der Massnahme ist nicht notwendig, aber sie ist sicherer als wenn wir eine ambulante Weiterführung zulassen”. Das Gesetz bestimmt, eine Massnahme sei weiterzuführen, wenn sie notwendig ist. Von Sicherer – einem nicht juristischen Begriff, welchen der Richter der Gesellschaft verpflichtet anführt, welcher aber nicht den juristischen Grundsätzen und damit dem Menschenrecht genügen kann – steht im StGB nichts. Gesagt ist gesagt, ich warte seit genau 2 Jahren und 6 Monaten darauf, dass meine Einsprache abschliessend gerichtlich beurteilt wird. Seit 2 % Jahren sitze ich nicht nur präventiv eingesperrt, sondern auch in einer provisorischen Massnahme nach Art. 59 StGB, noch dazu ohne rechtsgültiges Urteil. Was kann dazu noch gesagt werden, ausser: Menschenrechte sehen anders aus. Das Recht auf Freiheit und Sicherheit besagt: „Jede Person … hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens”. Angemessene Frist, naja. Nach 8 Jahren Freiheitsentzug bei einer Strafe von 35 Monaten 2 % Jahre auf ein Urteil zu warten, ist das angemessen? Wir denken nicht. Menschenrechte sind schön, wenn man sie auf Papier lesen kann und solange man nicht darauf angewiesen ist, dass sie eingehalten werden. Als Schutzbefohlener des Staates Schweiz aber, der seine Macht missbraucht, um unliebsame Menschen jahrelang präventiv einzusperren, ist es aber besser, wenn diese angewendet werden und nicht nur Makulatur bleiben. Dieses Recht durchzusetzen ist Aufgabe jedes einzelnen Menschen, der entdeckt und feststellt, dass es Staaten gibt, die die Menschenrechte missachten und/oder missbrauchen, und dazu muss keiner erst ins Ausland fahren. Überlegungen und Änderungen für die Zukunft sind ein Teil dieser Aufgabe, der wir uns widmen wollen. Denn: was nutzen Menschenrechte, Wenn sie der Einzelne nicht durchsetzen kann?