Überlegungen und Änderungen für die Zukunft

Die Zukunft des Straf- und vor allem des Massnahmen-Vollzugs darf nicht länger derart unmenschlich gestaltet werden. Das Ausgrenzen einzelner Randgruppen bereits im Vollzug selber und auch später darf nicht Schweizer Kultur sein. Insbesondere nicht, wenn diese Randgruppen Schutzbefohlene des Staates sind, welche dieser Allmacht des Staates auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind. Der Strafvollzug hat bedeutend ander~ Aufgaben zu erfüllen als der Massnahmenvollzuq. Wenn die Strafe wirklich und nicht nur euphemisch „zu Gunsten” einer Massnahrne aufgeschoben werden soll, dann muss dieser Massnahmenvollzug auch in einem Regime ohne Strafcharakter und eben nicht dem repressiven Regime des Strafvollzugs unterworfen . werden. In Massnahmen müssen vermehrt alltägliche Lebensumstände gelebt werden können, welche real auf die Selbstständigkeit und die Resozialisierung ausgerichtet sind. Daher stellt sich nicht nur uns die Frage, ob es weiterhin sinnvoll sein kann, elnen Massnahmenvollzug ohne .strafenden Charakter den, Polizei- und Militärdepartement zu unterstellen. Die Eingliederung in das Gesundheitssystem, in dem „schwer psychisch gestörte” wohl besser untergebracht und betreut sind drängt sich vehement und dringlich auf. Weiter befiehlt das Trennungsgebot seit jeher und erst recht zukünftig, wie übrigens bereits seit Beginn im StGB festgehalten ist, klar den Strafvollzug vom Massnahmenvollzug zu trennen, und zwar nicht nur proforma, indem z. Bsp. die Zellen-Trakte verschlossen und anders angeschrieben sind. In den Massnahmen sind vorteilhaft noch einmal diejenigen nach Art. 59 StGB (allenfalls inkl. Art. 64 StGB) von denjenigen nach Art. 60 StGB zu trennen. Zu gross sind die Unterscheide in den verschiedenen Sparten. Eine forensisch therapeutische Entfaltung des Insassen wird mit diesen Trennvorschriften und deren Umsetzung erst möglich gemacht bzw. nachhaltig gefördert. Die Gerichts-Praxis, in welcher zwar bereits heute das Unschuldsgebot verankert ist, welche aber bezüglich Massnahmen häufig nicht von Richtern beachtet wird, muss diametral geändert werden. Ein jedes Mal steht der Angeschuldigte für eine Verlängerung des Freiheitsentzuges im Rahmen einer Massnahme erneut vor dem Richter-Gremium in seiner asymmetrischen Anordnung, wird jedes Mal erneut der Demütigung und den Anschuldigungen des Gerichtes und der Staatsanwaltschaft ausgesetzt, obwohl es doch gar keine neuen Anlagepunkte gibt! Das Gebot, dass man für ein Delikt nur einmal verurteilt werden darf, ist damit gebrochen, denn jedes Mal, sogar wenn die Strafe längst verbüsst ist, versuchen das Gericht und die Staatsgewalt aufs Neue, den ehemaligen Straftäter einzuschüchtern und klein zu machen. Der Gerichtspräsident sagte mir doch einmal anlässlich einer Verhandlung wirklich. ,,Sie müssen sich brechen lassen”! Ein nachhaltiger Schock war und ist das. Brechen lassen in einem Hilfsangebot des Gerichtes: was genau soll das bedeuten? Ein erneuter Hohn sondergleichen und absolut grotesk. Immer aufs Neue muss der Insasse erneut seine Unschuld beweisen. Diese enorme Beweislast, die dem Insassen, notabene dem sogenannt „schwer psychisch gestörten” Insassen, damit auferlegt wird, ist kafkaesk und kaum zu verkraften. Wie soll ein MassnahrnenGefangener, der kaum . Lockerungen erhält, belegen können, dass er in Risikosituationen richtig reagieren würde? Unserer Meinung . nach gehört die Beweislast vor Gericht nach Verbüssung der Strafe eindeutig gekehrt. Nicht der – jetzt unschuldig, also ohne Schuld, weil eben die Strafe verbüsst ist – im Gefängnis Einsitzende muss beweisen, dass er endlich entlassen werden soll, sondern die Staatsgewalt, welche den Gefangenen weiterhin und ab jetzt präventiv einsperren will, muss beweisen, dass dieser Mensch wirklich weiter eingesperrt gehört, weil er eben uneinsichtig und nach wie vor wirklich gefährlich ist. Nicht mit Vermutungen, nicht mit Devianzen wie z.B.der Homosexualität und/oder seherischen Voraussagen und Interpretationen darf dieser Beweis angetreten werden, sondern mit harten Fakten. muss er angetreten weiden. Alles ander verstösst doch eindeutig gegen das Unschuldsgebot und gegen dar Menschenrecht der persönlichen Freiheit. Die Menschenwürde stellt den tragenden Grundwert und das Leitprinzip, den normativen Kern dar, “den jede Person an Respekt und Schutz im Verfassungsstatt vorausetzungslos, im Namen ihrer Existenz von der Rechtsgfimeinschat fordern kann”, heisst es in § 10 Menschenwürde in SCHWEIZERISCHES BUNDESSTAATSRECHT von Ulrich Häfelin / Walter Haller / Helen Keller. Weiter heisst es in § 11 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit, welcher auf den rechtlichen Grundlagen von Art. 10 BV, Art. 2-5 EMRK und Art. 6-11 UNO-Pakt II aufbaut: ,,Körperliche Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit werden in Art. 10 Abs. 2 BV ausdrücklich als Schutzgüter genannt”. Weiter bezeichnet der Ausdruck Folter gemäss Art. 1 Ziff. 1 des UNO Antifolter-Übereinkommens “jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich grosse körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden … “. Alle diese bestehenden Werte gilt es auch und erst recht gegenüber Schutzbefohlenen des Staates zu schützen und anzuwenden.